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Inhaltsverzeichnis

§    Bezeichnung

§1  Name, Sitz, Vereinsfarben, Geschäftsjahr
§2  Vereinszweck
§3  Gemeinnützigkeit
§4  Selbstlosigkeit
§5  Amtsbezeichnungen
§6  Ehrenamtlichkeit, Aufwendungsersatz, Vergütungen
§7  Verbandsmitgliedschaften
§8  Gliederung des Vereins
§9  Mitgliedschaften
§10 Erwerb der Mitgliedschaft
§11 Ehrungen
§12 Beendigung der Mitgliedschaft
§13 Beiträge, Umlagen, Gebühren
§14 Arbeitseinsätze
§15 Rechte der Mitglieder
§16 Pflichten der Mitglieder
§17 Stimmrecht und Wählbarkeit
§18 Organe
§19 Mitgliederversammlung
§20 Einberufung der Mitgliederversammlung
§21 Anträge an die Mitgliederversammlung
§22 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung
§23 Ablauf und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
§24 Vereinsvorstand
§25 Gesamtvorstand
§26 Ehrenrat
§27 Aufgaben des Ehrenrats
§28 Eigenständigkeit der Jugend
§29 Abteilungen
§30 Abteilungsversammlungen
§31 Abteilungsvorstände
§32 Amtsdauer
§33 Protokollierung von Beschlüssen
§34 Versammlungsordnung
§35 Haftung, Haftungsbeschränkungen
§36 Kassenprüfung
§37 Ordnungen
§38 Datenschutz
§39 Veröffentlichung von Daten
§40 Anrufung ordentlicher Gerichte
§41 Satzungsänderungen
§42 Auflösung des Vereins
§43 Anfallsberechtigung
§44 Salvatorische Klausel
§45 Inkrafttreten

 

§1 Name, Sitz, Vereinsfarben, Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen "Männer-Turn-Verein von 1892 e.V. Duttenstedt" (Kurzform: "MTV Duttenstedt e.V.") und hat seinen Sitz in Duttenstedt (Stadt Peine).
  2. Die Vereinsfarben sind blau und gelb.
  3. Der Verein wurde am 01. Juli 1892 gegründet und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Hildesheim (Registernummer: VR 160154) eingetragen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2 Vereinszweck
  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports.
  2. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er vertritt die Grundsätze religiöser, ethnischer und weltanschaulicher Toleranz und verurteilt jegliche Form von Gewalt, unabhängig davon ob sie körperlicher, seelischer oder sexueller Art ist.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    1. Abhaltung von geordnetem Wettkampf- und Übungsbetrieb,
    2. Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen,
    3. Durchführung von sportlichen Veranstaltungen,
    4. Einsatz fachlich vorgebildeter Übungsleiter/innen,
    5. Förderung der sportlichen Jugendarbeit,
    6. besondere Sportangebote, Kurse (auch für Nichtmitglieder).

 

§3 Gemeinnützigkeit

Der  Verein  verfolgt  ausschließlich  und  unmittelbar  gemeinnützige  Zwecke  im  Sinne  des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

§4 Selbstlosigkeit
  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden sowie bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§5 Amtsbezeichnungen
  1. Soweit in dieser Satzung bei der Bezeichnung von Satzungsämtern u.ä. die männliche Form gebraucht wird, sind Männer und Frauen in gleicher Weise angesprochen. Die Verwendung der männlichen Bezeichnung dient allein der Vereinfachung und der Lesbarkeit dieser Satzung.
  2. Die weiblichen Mitglieder der Vereinsorgane führen ihre Amtsbezeichnung in weiblicher Form.

 

§6 Ehrenamtlichkeit, Aufwendungsersatz, Vergütungen
  1. Alle Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten kann bei Bedarf auf der Grundlage eines Dienstvertrages die Aufgabe entgolten oder eine angemessene Aufwandsentschädigung (z.B. nach § 3 Nr. 26a EStG) gezahlt werden. Gezahlt werden können auch angemessene Entschädigungen für Sach- und Zeitaufwand. Die Entschädigung kann auch in Form einer Pauschale erfolgen.

Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

  1. Die Entscheidung hierüber trifft der Gesamtvorstand.
  2. Amtsträger, Vereinsmitglieder und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind und die sie den Umständen nach für erforderlich halten dürfen. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon, Büromaterial etc. Die Erstattung erfolgt in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind.
  1. Der Anspruch kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
  2. Vom Vereinsvorstand können durch Beschluss Pauschalen festgesetzt werden.
  3. Weitere Einzelheiten können in einer Finanz- bzw. Haushaltsordnung geregelt werden, die vom Gesamtvorstand erlassen wird.
  4. Mitglieder des Vereinsvorstands können anstelle einer Entschädigung nach Ziffer 2 für ihre Tätigkeit eine angemessene, auch pauschale, Vergütung auf der Basis eines Dienstvertrages im Rahmen des von der Mitgliederversammlung genehmigten Budgets erhalten. Die Entscheidung hierüber trifft der Gesamtvorstand.

Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

  1. Im Rahmen des von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsplans dürfen Tätigkeiten im Dienste des Vereins (z.B. Übungsleiter, Trainer, Helfer) angemessen vergütet werden. Die Grundsätze und das Beschlussorgan legt der Gesamtvorstand fest.

 

§7 Verbandsmitgliedschaften
  1. Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e.V., des Kreissportbundes Peine

e.V. und der Landes- oder Bundesfachverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden. Weitere Mitgliedschaften können beschlossen werden, wenn diese im Sinne des Vereins sind.

  1. Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Bestimmungen der genannten Verbände als verbindlich an und regelt im Einklang mit diesen seine Angelegenheiten selbstständig.
  2. Die Mitglieder des Vereins unterwerfen sich durch ihren Beitritt zum Verein den Satzungen, Ordnungen und Bestimmungen der Verbände. Soweit danach Verbandsrecht gilt, überträgt der Verein seine Ordnungsgewalt auf diese Verbände.
  3. Sobald eine neue Sportart aufgenommen wird, muss der Beitritt zum entsprechenden Fachverband durch den Vereinsvorstand erklärt werden.

 

§8 Gliederung des Vereins
  1. Für jede im Verein betriebene Sportart, Bewegungsform oder Organisationsgruppe kann im Bedarfsfall eine eigene unselbständige Abteilung gegründet werden. Nach Möglichkeit ist die Zuordnung durch die Landesfachverbände zu berücksichtigen.

Neue Abteilungen bedürfen der Zustimmung des Gesamtvorstandes. Das Gleiche gilt für deren Schließung.

  1. Die Beteiligung an einer Sport- oder Spielgemeinschaft und Kooperationsverträge mit anderen Vereinen bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Gesamtvorstands.

 

§9 Mitgliedschaften

Der Verein besteht aus

    1. ordentlichen Mitgliedern (aktive und passive),
    2. fördernden Mitgliedern,

 

§10  Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vereinsvorstand.
  2. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger und Geschäftsunfähiger bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters.
  3. Die schriftliche Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vereinsvorstand, die nicht begründet sein muss, hat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang zu erfolgen, ansonsten gilt der Antrag als angenommen.
  4. Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, und jede juristische Person werden, die dem Verein angehören will, ohne sich am aktiven Sportbetrieb des Vereins zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Ziffern 1 bis 3 entsprechend.

 

§11  Ehrungen
  1. Vereinsmitglieder und weitere Personen, die sich in besonderer Form für den Sport und/oder den Verein eingesetzt und/oder verdient gemacht haben, können vom Verein besonders geehrt werden. Einzelheiten regelt eine vom Gesamtvorstand zu beschließende Ehrungsordnung.
  1. Anträge auf Ehrungen müssen mindestens vier Wochen vor dem Verleihungstermin beim Vereinsvorstand eingereicht werden.
  2. Ehrungen können nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung widerrufen werden, wenn sich das entsprechende Mitglied grob unsportlich oder grob vereinsschädigend verhalten hat.

 

§12  Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    1. Austritt,
    2. Ausschluss,
    3. Tod.
  2. Der Austritt ist dem Vereinsvorstand schriftlich zu erklären. Er ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.

Bei Eintritt der Volljährigkeit innerhalb der 3-Monats-Frist entfällt diese.

Der Vereinsvorstand kann in begründeten Fällen Abweichungen von dieser Regelung zulassen. Für den form- und fristgerechten Zugang der Austrittserklärung gegenüber dem Verein ist das Mitglied verantwortlich.

  1. Die Mitgliedschaft endet automatisch
    1. mit dem Tod einer natürlichen Person,
    2. mit Rechtskraft des Auflösungsbeschlusses oder des Insolvenzeröffnungsbeschlusses einer juristischen Person.

Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf eine zeitanteilige Erstattung von Mitgliedsbeiträgen.

  1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden wegen
    1. erheblicher Verletzungen satzungsmäßiger Verpflichtungen,
    2. eines schweren Verstoßes gegen die Ziele und Interessen des Vereins,
    3. groben unsportlichen Verhaltens.
  2. Über den Ausschluss entscheidet der Vereinsvorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich gegenüber dem Vereinsvorstand zu äußern. Hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern.
  3. Die Entscheidung über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich zu übermitteln. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung innerhalb von vier Wochen nach Zugang beim Ehrenrat zulässig. Der Ehrenrat entscheidet endgültig.
  4. Über die Berufung entscheidet der Ehrenrat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Berufung nach einer Verhandlung, in welcher das ausgeschlossene Mitglied zu hören ist und zu der es mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuladen ist.
  5. Ein Mitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vereinsvorstand mit der Zahlung von beschlossenen Vereinsbeiträgen länger als sechs Monate im Rückstand ist. Mahnungen haben schriftlich oder in anderer Textform (z.B. E- Mail etc.) zu erfolgen. Der Ausschluss darf durch den Vereinsvorstand mit einfacher Mehrheit erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf den Ausschluss enthalten muss, mindestens zwei Monate vergangen sind. In diesem Fall ist eine Berufung des ausgeschlossenen Mitglieds beim Ehrenrat ausgeschlossen.
  6. Mitglieder, die ein Amt im Vereinsvorstand oder in den Abteilungen des Vereins innehatten, und deren Mitgliedschaft gemäß obiger Bestimmungen erlischt, haben auf Verlangen des Vereinsvorstands Rechenschaft abzugeben. Sie oder deren Rechtsnachfolger sind verpflichtet, Vereinseigentum sowie alle in Ihrem Besitz befindlichen Aufzeichnungen zurückzugeben.
  7. Weitere Ansprüche des Vereins bleiben auch nach Ausschluss des Mitglieds erhalten. Ansprüche gegenüber dem Verein müssen binnen sechs Wochen nach Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich geltend gemacht und begründet werden.

 

§13  Beiträge, Umlagen, Gebühren
  1. Von den Mitgliedern werden Vereinsbeiträge (Aufnahmebeitrag, Mitgliedsbeitrag), Abteilungsbeiträge und Umlagen erhoben, deren Höhe nach Mitgliedergruppen unterschiedlich sein können. Die Unterschiede müssen sachlich gerechtfertigt sein.

Einmalige Umlagen können zur Finanzierung besonderer Aufgaben oder Anschaffungen des Vereins oder der Abteilungen erhoben werden. Sie dürfen maximal das Zweifache des Jahres- Mitgliedsbeitrags betragen.

  1. Höhe und Fälligkeit der Vereinsbeiträge und Umlagen für den Gesamtverein werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  2. Die Abteilungsversammlungen können für ihren Bereich zusätzliche Beiträge (Abteilungsbeitrag, Sonderbeitrag) und Umlagen beschließen. Diese sind erst nach der Genehmigung durch den Vereinsvorstand wirksam.
  3. Beitragsänderungen und zusätzliche Beiträge nach den Ziffern 2 und 3 können auch rückwirkend zum 01.01. des laufenden Jahres beschlossen werden.
  4. Der Gesamtvorstand ist ermächtigt, eine Beitragsordnung zu erlassen und darin Einzelheiten zum Beitragswesen des Vereins zu regeln.
  5. Bei minderjährigen oder geschäftsunfähigen Mitgliedern haften deren gesetzliche Vertreter als Gesamtschuldner für deren Beitragspflichten.
  6. Minderjährige Vereinsmitglieder werden mit Eintritt der Volljährigkeit automatisch als erwachsene Mitglieder im Verein geführt und betragsmäßig veranlagt.
  7. Für besondere Kurse sind Gebühren zu zahlen, deren Höhe für Mitglieder und Nichtmitglieder unterschiedlich sein können. Die Gebühren werden auf Antrag der jeweiligen Abteilung vom Gesamtvorstand beschlossen.
  8. Alle Vereins- und Abteilungsbeiträge sowie Umlagen werden im  SEPA-Lastschriftverfahren erhoben. Die Zahlungstermine werden in der Beitragsordnung geregelt.

 

§14  Arbeitseinsätze

Die Abteilungsversammlungen sind berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen Arbeitseinsätze zu beschließen.

Ordentliche Mitglieder ab vollendetem 14. Lebensjahr, die der betreffenden Abteilung angehören und am Sportbetrieb teilnehmen (aktive Mitglieder), sind dann durch diesen Beschluss zur unentgeltlichen Teilnahme an den Arbeitseinsätzen verpflichtet. Die Art und Weise der Arbeitseinsätze werden von der betreffenden Abteilungsleitung bestimmt. Die Abteilungsversammlung kann beschließen, von denjenigen ordentlichen Mitgliedern, die an solchen Arbeitseinsätzen nicht teilnehmen, eine Ersatzzahlung für den jeweils versäumten / nicht geleisteten Arbeitseinsatz zu verlangen.

 

§15  Rechte der Mitglieder
  1. Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt,
    1. im Rahmen des Vereinszwecks an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport im Rahmen der Möglichkeiten in allen Abteilungen aktiv auszuüben, zu denen sie sich gemeldet haben. Die Abteilungen können auf Beschluss einer Abteilungsversammlung einen Aufnahmestopp beantragen, der der Zustimmung des Gesamtvorstands bedarf;
    2. die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür bestehenden Bestimmungen zu nutzen,
    3. durch  Ausübung  des  Stimmrechts  an  den  Beschlussfassungen  und  Beratungen  der Mitgliederversammlung und Abteilungsversammlung teilzunehmen,
    4. auch ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung und den Abteilungsversammlungen teilzunehmen,
    5. das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll auszuüben,
    6. vom   Verein   einen   ausreichenden   Versicherungsschutz   nach   den   jeweils   gültigen Bestimmungen bei Sportunfall zu verlangen.
  2. Die fördernden Mitglieder sind berechtigt,
    1. im Rahmen der Möglichkeiten an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, die nicht dem aktiven Sportbetrieb des Vereins zugeordnet sind,
    2. auch ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

 

§16  Pflichten der Mitglieder
  1. Jedes Mitglied ist insbesondere verpflichtet,
    1. sich entsprechend der Satzung und der weiteren Ordnungen und Bestimmungen des Vereins zu verhalten,
    2. das Ansehen des Vereins zu wahren,
    3. nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln,
    4. die gegenseitige Rücksichtnahme zu beachten,
    1. die Einhaltung gemeinsamer Wertvorstellungen zu achten,
    2. dem Verein Änderungen der Anschrift und Kontoverbindung zeitnah mitzuteilen,
    3. dem Verein nach Möglichkeit die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse zeitnah mitzuteilen und damit der Zustellung von Mitteilungen des Vereins (auch der Einladung zur Mitgliederversammlung) auf diesem Weg zuzustimmen,
    4. die durch eigenes Verschulden entstandenen Verbandsstrafen und Gebühren dem Verein zu erstatten,
    5. an allen sportlichen Veranstaltungen seiner Abteilung nach Kräften mitzuwirken, zu deren Teilnahme es sich zu Beginn der Saison verpflichtet hat,
    6. bis auf Widerruf damit einverstanden zu sein, dass auf satzungsgemäßen Veranstaltungen und Wettkämpfen des Vereins erstelltes Film- und Bildmaterial sowie personenbezogene Daten für den Internetauftritt, für die Erstellung von Werbemitteln und einer Vereinszeitschrift sowie die Übermittlung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien, für den Verein kostenfrei, genutzt werden können.
  1. Der Vereinsvorstand kann durch Beschluss, im Rahmen der Satzung, Mitglieder ganz oder teilweise von ihren in Ziffer 1 genannten Pflichten freistellen.

 

§17  Stimmrecht und Wählbarkeit
  1. Jedes ordentliche Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres eine Stimme in der Mitgliederversammlung und mit Vollendung des 14. Lebensjahres eine Stimme in der Abteilungsversammlung.

Gesetzliche Vertreter haben kein Stimmrecht, jedoch Anwesenheitsrecht.

Das Stimmrecht juristischer Personen wird durch eine vertretungsberechtigte Person ausgeübt.

  1. Als Organmitglied haben auch Nichtmitglieder eine Stimme
    1. in der Vereinsvorstandssitzung als gewähltes Mitglied des Vereinsvorstands,
    2. im  Gesamtvorstand  als  gewähltes  Mitglied  des  Vereinsvorstands  oder  als  gewählter Abteilungsleiter oder stellv. Abteilungsleiter,
    3. in der Abteilungsversammlung als gewähltes Mitglied des Abteilungsvorstands.
  2. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Ebenso hat es kein Stimmrecht, wenn die Beschlussfassung den eigenen Ausschluss aus dem Verein betrifft.
  3. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  4. Wählbar sind Mitglieder und Nichtmitglieder mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
  5. Gewählt werden kann nur, wer vor der Wahl sein Einverständnis erklärt hat. Bei Abwesenheit muss das schriftliche Einverständnis vorliegen.

 

§18  Organe

Die Organe des Vereins sind

    1. die Mitgliederversammlung,
    2. der Vereinsvorstand
    3. der Gesamtvorstand,
    4. der Ehrenrat,
    5. die Abteilungsversammlungen,
    6. die Abteilungsvorstände.

 

§19  Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
  3. Zwei Abteilungen können gemeinsam nach Mehrheitsbeschluss ihrer Abteilungsversammlung und Begründung ebenfalls eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen.

 

§20  Einberufung der Mitgliederversammlung
  1. Termin und Ort der Mitgliederversammlung sind mindestens drei Monate vorher im Mitteilungskasten des Vereins (Am Berge 15, Peine-Duttenstedt) und auf einer Internetseite des

Vereins (www.mtv-duttenstedt.de) anzukündigen. Ebenso ist das Datum bekannt zu geben, bis zu dem Anträge eingereicht werden müssen.

  1. Die Einberufung erfolgt durch den Vereinsvorstand mit einer Einladungsfrist von mindestens drei Wochen auf gleichem Weg wie die Ankündigung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, des Versammlungsortes und Versammlungszeitpunktes. Mit der Einberufung ist anzugeben, wie und wo fristgerecht eingereichte Anträge eingesehen werden können (z.B.: Mitteilungskasten, Internet, Geschäftsstelle, Vereinsvorstandsmitglieder).
  2. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat schriftlich oder in anderer Textform (z.B. E-Mail etc.) mit gleicher Einladungsfrist zu erfolgen. Die Einberufung auf Verlangen von Vereinsmitgliedern (§ 19, Ziffer 2) oder auf Antrag von zwei Abteilungen (§ 19, Ziffer 3) hat mit gleicher Einladungsfrist in angemessener Zeit nach dem Verlangen durch den Vereinsvorstand schriftlich oder in anderer Textform (z.B. E-Mail etc.) zu erfolgen.
  3. Auf begründeten schriftlichen Antrag eines Mitglieds erhält dieses die Einladung mit Anlagen.
  4. Falls schriftlich oder in anderer Textform (z.B. per E-Mail etc.) eingeladen wird, gilt das Einladungsschreiben dem Mitglied als zugegangen, wenn die Einladung zwei Werktage vor Beginn der Einberufungsfrist unter der dem Verein zuletzt schriftlich mitgeteilten Anschrift oder E-Mail-Adresse des Mitglieds zur Post gegeben oder abgesandt worden ist.

 

§21  Anträge an die Mitgliederversammlung
  1. Antragsberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder und die Organe des Vereins sowie die Kassenprüfer.
  2. Anträge, über die in der Mitgliederversammlung beschlossen werden soll, sind vom Antragsteller in schriftlicher Form mit Begründung mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung an den Vereinsvorstand zu richten.
  3. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren oder den Mitgliedern in anderer geeigneter Form zur Verfügung gestellt wurden.
  4. Nach Bekanntgabe der Tagesordnung können im Ausnahmefall noch Dringlichkeitsanträge beim Vorstand bis 8 Tage vor der Mitgliederversammlung mit schriftlicher Begründung eingereicht werden. Als Dringlichkeitsanträge sind nur solche Anträge zulässig, die innerhalb der oben erwähnten Fristen nachweisbar nicht eingereicht werden konnten und der Sache nach für den Verein von so herausragender Bedeutung sind, dass sie in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufzunehmen sind. Der Vorstand muss diese Anträge sofort per Aushang im Vereinsmitteilungskasten und auf einer Internetseite des Vereins (www.mtv-duttenstedt.de) bekannt geben.

Ferner ist erforderlich, dass die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt.

  1. Dringlichkeitsanträge sind unzulässig, wenn sie mit Satzungsänderungen, Beitragsänderungen oder sonstigen wirtschaftlichen oder finanziellen Auswirkungen für Vereinsmitglieder oder Verein verbunden sind.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
  3. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die zu Beginn der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  4. Nach Genehmigung der Tagesordnung zu Beginn der Versammlung müssen später gestellte Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen genehmigt werden.

 

§22  Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins und  ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Sie beschließt über Aufgaben und Ziele des Vereins, seine Organisation und bestimmt die allgemeinen Richtlinien der Vereinsarbeit.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
    1. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vereinsvorstands,
    2. die Entgegennahme des Kassenberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr,
    3. die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts,
    4. die Festsetzung der Vereinsbeiträge und deren Fälligkeit,
    5. die   Genehmigung   des   Haushaltsplans   für   das   laufende   Geschäftsjahr   (gleichzeitig Rahmenplan für das folgende Geschäftsjahr),
    6. die Zustimmung zum An- und Verkauf sowie die Belastung von Grundbesitz,
    7. die Beteiligung an Gesellschaften,
    8. die Entscheidung über Darlehensaufnahmen über 10.000,00 Euro,
    9. die Entlastung und Wahl des Vereinsvorstands,
    10. die notwendigen Wahlen in den Gesamtvorstand,
    11. die Wahl des Vereinsjugendwarts und seines Stellvertreters,
    12. die Wahl der Kassenprüfer,
    13. die Wahl des Ehrenrats,
    14. die Wahl des Abteilungsleiters, wenn keine Abteilungsversammlung stattgefunden hat,
    15. die Abberufung von Vereinsvorstandsmitgliedern,
    16. die Beschlussfassung über Anträge, sofern nicht ein anderes Vereinsorgan zuständig ist,
    17. die Satzungsänderungen,
    18. die Auflösung des Vereins.
  1. Die Zuständigkeit und die Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung richten sich nach dem Grund ihrer Einberufung.

 

§23  Ablauf und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vereinsvorsitzenden, oder von einem mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
  2. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  3. Beschlüsse können nur über Sachverhalte erfolgen, die bei der Einladung (Tagesordnung) ausreichend konkret und bestimmt genannt wurden.
  4. Eine geheime schriftliche Abstimmung über einen Antrag erfolgt nur, wenn diese von einem Drittel der abgegebenen Stimmen verlangt wird.
  5. Bei Wahlen findet eine geheime Wahl statt, wenn dieses von einem stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer verlangt wird oder wenn für ein Amt mehrere Vorschläge vorliegen.
  6. Wenn sich für ein Amt mehr als zwei Kandidaten bewerben und im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmzahlen statt.
  7. Blockwahlen sind zulässig, sofern nicht ein stimmberechtigter Versammlungsteilnehmer dagegen ist.

 

§24  Vereinsvorstand
  1. Der Vereinsvorstand besteht aus dem
    1. Vorsitzenden,
    2. stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. stellvertretenden Vorsitzenden Finanzen,
    4. stellvertretenden Vorsitzenden Verwaltung,
    5. stellvertretendem Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing,
    6. dem Vereinsjugendwart.
  2. Verschiedene Vereinsvorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
  3. Der Vereinsvorstand wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt.
  4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des Vereinsvorstands nach Ziffer 1 a bis e, die je zwei gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vereinsvorstandsmitglied.

  1. Im Innenverhältnis zwischen Vereinsvorstand und Verein gilt, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende Finanzen den Verein gemeinsam vertreten.

Wenn ein Mitglied des Vereinsvorstandes nach § 26 BGB während der Amtsperiode zurück getreten oder aus anderen Gründen an der Wahrnehmung seines Amtes tatsächlich gehindert ist, wird dieses wie folgt vertreten:

    1. Der  Vorsitzende  zuerst  durch  den  stellvertretenden  Vorsitzenden,  danach  durch  den stellvertretenden Vorsitzenden Verwaltung.
    2. Der stellvertretende Vorsitzende Finanzen zuerst durch den stellvertretenden Vorsitzenden, danach durch den stellvertretenden Vorsitzenden Verwaltung oder dem stellvertretenden Vorsitzende für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing.
  1. Der Vereinsvorstand führt die Geschäfte des Vereins im Sinne der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Gesamtvorstands.

Er erledigt alle Vereinsaufgaben, soweit sie satzungsgemäß nicht anderen Vereinsorganen vorbehalten sind und hat in eigener Verantwortung den Verein zu führen, wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und damit der Vereinsinteressen erfordert.

Hierbei ist zu beachten:

    1. Über Verträge jeder Art, durch die der Verein zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, oder durch die er wiederkehrende Einnahmen erzielt, ist der Gesamtvorstand zu unterrichten.
    2. Für eine oder mehrere Darlehnsaufnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 5.000,00 Euro jährlich ist die Zustimmung des Gesamtvorstands erforderlich.
    3. Der  An-  und  Verkauf  sowie  die  Belastung  von  Grundbesitz  und  die  Beteiligung  an Gesellschaften bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
  1. Der Vereinsvorstand kann mit Zustimmung des Gesamtvorstands eine Geschäftsstelle einrichten, die von einem hauptberuflichen oder nebenberuflichen Angestellten geleitet wird und im Auftrag des Vereinsvorstandes handelt. Die Beschäftigten der Geschäftsstelle werden vom Vereinsvorstand eingestellt und entlassen. Der Vorstand nach § 26 BGB nimmt die Arbeitgeberfunktion wahr.
  2. Die Vereinsvorstandssitzung wird einberufen und geleitet vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden.
  3. Die Einladung hat mit einer Frist von mindestens einer Woche, schriftlich oder in anderer Textform und mit Tagesordnung, zu erfolgen.
  4. Der Vereinsvorstand ist auch dann beschlussfähig und in der Geschäftsführung nicht beschränkt, wenn er - gleich aus welchem Grund – nach den Regelungen dieser Satzung nicht vollständig besetzt ist. Jede ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung ist allerdings erst dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  5. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse des Vereinsvorstands auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vereinsvorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Schriftlich gefasste Vereinsvorstandsbeschlüsse sind anschließend schriftlich niederzulegen.
  6. Der Vereinsvorstand ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen. Er kann Teilaufgaben der Vereinsführung verantwortlich auf Mitglieder des Gesamtvorstands übertragen und ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse oder Beauftragte einzusetzen.
  7. Der Vereinsvorstand kann Mitglieder, die wiederholt gegen ihre Pflichten verstoßen, mit geeigneten Disziplinarstrafen belegen, wie
    1. Verwarnungen,
    2. Verweise,
    3. Aberkennung der Fähigkeit, ein Vereinsamt zu bekleiden, mit sofortiger Suspendierung,
    4. Ausschluss von der Teilnahme am Sportbetrieb auf Zeit.
  8. Soweit sich die Aufgaben nicht aus der Amtsbezeichnung ergeben, wird die Aufgabenverteilung innerhalb des Vereinsvorstands in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Vereinsvorstand nach seiner Wahl beschließt. Diese Geschäftsordnung ändert nichts an der Gesamtgeschäftsführung und Gesamtverantwortung des Vereinsvorstands.
  9. Bei Ausscheiden eines Vereinsvorstandsmitgliedes oder bei Nichtbesetzung einer Funktion kann sich der Vereinsvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Vereinsvorstands- beschluss selbständig ergänzen. Die Ergänzung ist allerdings auf zwei Personen begrenzt und bedarf der Bestätigung durch den Gesamtvorstand.
  10. Der Vereinsvorstand erstellt den Haushaltsplan und legt diesen nach Beratung mit dem Gesamtvorstand der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vor.
  11. Der Vereinsvorstand berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit und legt ihr den Kassenbericht für das abgelaufene Jahr vor.

 

§25  Gesamtvorstand
  1. Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus
    1. den Mitgliedern des Vereinsvorstands,
    1. den Leitern der Abteilungen oder einem von diesen benannten Vertreter.
  1. Der  Gesamtvorstand  wird  einberufen  und  geleitet  vom  Vereinsvorsitzenden,  bei  dessen Verhinderung von einem anderen Vereinsvorstandsmitglied.
  2. Die Sitzungen des Gesamtvorstands sind mindestens zweimal im Jahr und bei Bedarf mit Tagesordnung schriftlich oder in anderer Textform (z.B. E-Mail etc.) mit einer Frist von mindestens drei Wochen einzuberufen.
  3. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Eilbedürftigkeit kann auch § 24 Ziffer 11 angewendet werden.
  4. Der Gesamtvorstand legt die allgemeinen Grundsätze der Vereinsarbeit fest und unterstützt den Vereinsvorstand in allen Angelegenheiten der Vereinsführung.

Weitere Aufgaben sind insbesondere

    1. die Bestätigung von Ergänzungen des Vereinsvorstands,
    2. die Entscheidungen über Zahlungen nach § 6,
    3. die Beratung des Haushaltsplans,
    4. die Entscheidung über eine oder mehrere Darlehnsaufnahme(n) im Gesamtvolumen von mehr als 5.000 Euro jährlich,
    5. die Zustimmung zur Einrichtung einer Geschäftsstelle,
    6. die Festlegung des Termins der Mitgliederversammlung,
    7. den Erlass einer Beitragsordnung,
    8. den Erlass einer Finanz- bzw. Haushaltsordnung,
    9. den Erlass einer Ehrungsordnung,
    10. den Erlass von weiteren verbindlichen Ordnungen außerhalb der Satzung,
    11. den Beschluss über die Gründung und Schließung von Abteilungen,
    12. die Zustimmung zu Beteiligungen an einer Sport- oder Spielgemeinschaft,
    13. die Zustimmung zu Kooperationsverträgen,
    14. die Zustimmung zum Aufnahmestopp in einer Abteilung,
    15. die Festsetzung von Kursgebühren.

 

§26  Ehrenrat
  1. Der Ehrenrat setzt sich zusammen aus
    1. einem Vorsitzenden,
    2. einem stellvertretenden Vorsitzenden,
    3. drei weiteren Mitgliedern.
  2. Die Mitglieder des Ehrenrats müssen volljährig sein und drei von ihnen das 40. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Mitglieder des Ehrenrats dürfen nicht Mitglied des Gesamtvorstands sein.
  4. Die Mitglieder des Ehrenrats werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
  5. Der Ehrenrat ist mit drei Mitgliedern, unter denen sich der Vorsitzende oder stellv. Vorsitzende des Ehrenrats befinden muss, beschlussfähig.

 

§27  Aufgaben des Ehrenrats
  1. Der Ehrenrat ist als Berufungs- und Entscheidungsinstanz insbesondere zuständig für
    1. die Schlichtung oder Entscheidung von/über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit im Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit einer Rechtsinstanz eines Fachverbandes gegeben ist;
    2. die endgültige Entscheidung über Vereinsausschlüsse nach Berufungen (Verfahren siehe
  • 12, Ziffern 7 - 8),
    1. die Entscheidung bei Berufungen von Vereinsmitgliedern gegen auferlegte Disziplinarstrafen durch den Vereinsvorstand.
  1. Der Ehrenrat tritt auf Antrag eines Vereinsmitgliedes oder des Vereinsvorstands zusammen.
  2. Er beschließt nach mündlicher Verhandlung.
  3. Der Ehrenrat hat vor seiner Entscheidung die Betroffenen anzuhören.
  4. Die Entscheidung des Ehrenrats ist dem Betroffenen schriftlich zuzustellen und zu begründen. Eine Ausfertigung erhält der Vereinsvorstand zur Kenntnis.
  5. Der ordentliche Rechtsweg ist bis zur Entscheidung des Ehrenrats ausgeschlossen.

 

§28  Eigenständigkeit der Jugend
  1. Zur Vereinsjugend gehören alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie die gewählten und berufenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Vereinsjugendarbeit.
  2. Sie wird geleitet vom Vereinsjugendwart und seinem Stellvertreter. Diese werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
  3. Der Vereinsjugendwart vertritt die Interessen der Jugend gegenüber dem Vereinsvorstand.

 

§29  Abteilungen
  1. Die im Verein bestehenden Abteilungen regeln eigenständig die sportspezifischen Angelegenheiten ihrer Sportarten in Übereinstimmung mit dieser Satzung und den Bestimmungen der zuständigen Fachverbände.
  2. Die Abteilungen sind insbesondere zuständig für
    1. die Aus- und Weiterbildung ihrer Sportler/innen,
    2. die Organisation des Wettkampf- und Übungsbetriebes,
    3. die Organisation weiterer Sportangebote.
  3. Organisationsform und Arbeitsweise unterliegen den gleichen satzungsgemäßen Anforderungen wie die des Hauptvereins.
  4. Abteilungen können die im Haushalt bewilligten abteilungsspezifischen Finanzmittel sowie die Abteilungsbeiträge, Sonderbeiträge, Kursgebühren und Umlagen sowie Ersatzzahlungen für Arbeitseinsätze in einem eigenen Abteilungshaushalt bewirtschaften, der mit der Kasse des Hauptvereins abgerechnet wird. Einzelheiten können vom Vereinsvorstand festgelegt werden.
  5. Abteilungen haben kein eigenes Vermögen.
  6. Abteilungsordnungen oder -richtlinien dürfen der Vereinssatzung nicht widersprechen und benötigen die Zustimmung des Vereinsvorstands.

 

§30  Abteilungsversammlungen
  1. Abteilungsversammlungen werden vor der Mitgliederversammlung des Hauptvereins und bei Bedarf einberufen.

Termin und Ort der Abteilungsversammlung sind mindestens sechs Wochen vorher im Mitteilungskasten des Vereins (Am Berge 15, Peine-Duttenstedt) und auf einer Internetseite des Vereins (www.mtv-duttenstedt.de) anzukündigen. Ebenso ist das Datum anzugeben, bis zu dem Anträge eingereicht werden können.

Der Vereinsvorstand ist zu den Abteilungsversammlungen rechtzeitig einzuladen.

  1. Die Abteilungsversammlung setzt sich zusammen aus allen aktiven und passiven Mitgliedern, die unter dieser Abteilung geführt werden.
  2. Die Abteilungsversammlung ist insbesondere zuständig für
    1. die Wahl des Abteilungsvorstands,
    2. die Festlegung von Abteilungs- und Sonderbeiträgen sowie Umlagen,
    3. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Abteilungsvorstands,
    4. Festlegungen des abteilungs- und sportartbezogenen Wettkampf- und Übungsbetriebs,
    5. den Beschluss über Arbeitsleistungen,
    6. den Beschluss von Abteilungsordnungen oder Abteilungsrichtlinien.
  3. Die Einberufung erfolgt durch den Abteilungsvorstand mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen auf dem gleichen Weg wie die Ankündigung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung.

Mit der Einberufung ist anzugeben, wie und wo eingereichte Anträge eingesehen werden können (z.B.: Mittteilungskasten, Internet, Geschäftsstelle, Vorstandsmitglieder der Abteilung).

  1. Falls schriftlich oder in anderer Textform (z.B. per E-Mail etc.) eingeladen wird, gilt das Einladungsschreiben dem Mitglied als zugegangen, wenn die Einladung zwei Werktage vor Beginn der Einberufungsfrist unter der dem Verein zuletzt mitgeteilten Anschrift des Mitglieds zur Post gegeben oder abgesandt worden ist.
  2. Die Bestimmungen für Mitgliederversammlungen (§ 23, Ziff. 2 - 7) sind entsprechend anzuwenden.
  3. Für die Wahlen bei der Abteilungsversammlung und die Zusammensetzung der Abteilungsleitungen gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.

 

§31  Abteilungsvorstände
  1. Die Abteilungen wählen in eigener Verantwortung einen Abteilungsvorstand, der bei Bedarf folgende Positionen beinhalten sollte:
    1. Abteilungsleiter,
    2. stellvertretende/r Abteilungsleiter,
    3. Sportwart,
    4. Jugendwart,
    5. Kassenwart.
  2. Bei zusätzlichem Bedarf können weitere Funktionsträger gewählt werden.
  3. Die Zusammensetzung der Abteilungsvorstände ist bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
  4. Falls keine Abteilungsversammlung stattgefunden hat, wird der Abteilungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.

 

§32  Amtsdauer
  1. Gewählt werden Organmitglieder für drei Jahre.
  2. Jedes Amt im Verein beginnt mit der Annahme der Wahl.
  3. Jedes Amt im Verein endet mit dem Rücktritt, der Abberufung oder der Annahme der Wahl durch den neugewählten Nachfolger.

Ein Rücktritt ist gegenüber dem Vereinsvorstand schriftlich zu erklären.

Der Rücktritt vom Vereinsvorstandsamt nach § 26 BGB kann nur bei wichtigem Grund durch schriftliche Erklärung gegenüber einem anderen Vereinsvorstandsmitglied oder zu Protokoll in der Mitgliederversammlung erklärt werden.

  1. Scheidet ein Organmitglied während der laufenden Amtsperiode gleich aus welchem Grund aus, ist die Berufung eines Nachfolgers auf die restliche Amtszeit der laufenden Amtsperiode beschränkt.
  2. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.

 

§33  Protokollierung von Beschlüssen
  1. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vereinsvorstands, des Gesamtvorstands, des Ehrenrats, der Abteilungsversammlungen, der Abteilungsvorstände und der Ausschüsse ist ein Ergebnis-Protokoll anzufertigen.
  2. Das Protokoll ist von dem jeweiligen Versammlungsleiter bzw. Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
  3. Das Protokoll muss folgende Angaben enthalten:
    1. Name des Vereins,
    2. Ort und Zeit der Versammlung/Sitzung,
    3. Versammlungsleiter bzw. Sitzungsleiter,
    4. Protokollführer,
    5. Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Mitglieder- und Abteilungsversammlungen,
    6. Namen der anwesenden Personen bei Sitzungen der übrigen Organe oder Ausschüsse,
    7. Feststellung der Tagesordnung,
    8. Feststellung der Beschlussfähigkeit,
    9. Gestellte Anträge,
    10. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung,
    11. Wahlergebnisse mit Erklärung über die Annahme der Wahl,
    12. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
  4. Das Protokoll der Mitgliederversammlung und der Abteilungsversammlungen ist innerhalb von fünf Wochen nach der Versammlung in den Mitteilungskästen des Vereins und auf einer Internetseite des Vereins zu veröffentlichen oder an diesen Stellen anzugeben, wo das Protokoll eingesehen bzw. eine Abschrift angefordert werden kann.
  5. Die Protokolle der übrigen Vereinsorgane sind den Organmitgliedern innerhalb von drei Wochen nach der Sitzung zu übersenden.
  6. Einwände gegen ein Protokoll können innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung oder Übersendung gegenüber dem Sitzungs-/Versammlungsleiter schriftlich und mit Begründung vorgebracht werden. Falls keine Einwände erhoben wurden, gilt das Protokoll als angenommen. Über vom Sitzungs-/Versammlungsleiter und Protokollführer nicht akzeptierte Einwände ist auf der nächsten Sitzung/Versammlung zu entscheiden. Nach erfolgter Änderung aufgrund von Einwänden ist eine neue Veröffentlichung oder Übersendung nach Ziffer 5 erforderlich.

 

§34  Versammlungsordnung
  1. Wenn in dieser Satzung nicht Anderes festgelegt bzw. gesetzliche Vorschriften etwas Anderes bestimmen, gelten für alle Sitzungen und Versammlungen des Vereins folgende Regelungen:
    1. Die Einladung bzw. Einberufung erfolgt schriftlich oder in anderer Textform (z.B. E-Mail etc.) mit Angabe der Tagesordnung,
    2. Sitzungen und Versammlungen des Vereins sind nicht öffentlich,
    3. Die Öffentlichkeit oder die Anwesenheit bestimmter Personen kann beschlossen werden,
    4. Alle Versammlungen und Sitzungen sind bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig,
    5. Die Abstimmungen und Wahlen finden offen statt,
    6. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag oder Wahlvorschlag abgelehnt.
    7. Geheime Wahl und Abstimmung erfolgen, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dieses verlangt.
    8. Bei der Mitgliederversammlung und den Abteilungsversammlungen sind Anwesenheitslisten zu führen.
  2. Falls schriftlich oder in anderer Textform (z.B. per E-Mail etc.) eingeladen wird, gilt das Einladungsschreiben dem Mitglied als zugegangen, wenn die Einladung zwei Werktage vor Beginn der Einberufungsfrist unter der dem Verein zuletzt schriftlich mitgeteilten Anschrift oder E-Mail-Adresse des Mitglieds zur Post gegeben oder abgesandt worden ist.

 

§35  Haftung, Haftungsbeschränkungen
  1. Der Verein haftet nicht für Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind oder durch Verschulden dem Verein angelastet werden können.
  2. Die aktiven Mitglieder genießen jedoch den Schutz der jeweiligen Sportunfallversicherung.
  3. Für durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Beschädigung des Vereinseigentums oder fremden Eigentums hat dieses dem Verein vollen Schadensersatz zu leisten.
  4. Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den Ehrenamtsfreibetrag gemäß § 3 Nr. 26 a EStG im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz.

 

§36  Kassenprüfung
  1. Die Mitgliederversammlung wählt drei geeignete Personen als Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des Gesamtvorstands, des Ehrenrats oder eines Finanzausschusses sein.

Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.

Nach  Möglichkeit  sollte  eine  Kassenprüfung  durch  alle  drei,  mindestens  aber  durch  zwei Kassenprüfer erfolgen.

  1. Die Kassenprüfer haben mindestens einmal im Geschäftsjahr eine Kassenprüfung durchzuführen. Dabei haben sie die Kasse des Vereins, gegebenenfalls auch die Abteilungskassen, einschließlich der Konten, Bücher, Kassenbelege, Vermögensaufstellung und Rechnungsabschluss oder Bilanz sachlich und rechnerisch zu prüfen.
  2. Aufgabe der Kassenprüfer ist es auch, mögliche formelle und wirtschaftliche Mängel aufzuzeigen und Empfehlungen einzubringen.
  3. Über die Prüfungen ist Protokoll zu führen und dem Vereinsvorstand ein schriftlicher Bericht vorzulegen.
  4. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vereinsvorstands.
  5. Der Prüfungsbericht für die Mitgliederversammlung ist rechtzeitig vorher dem Vereinsvorstand zur Kenntnis zu geben.

 

§37  Ordnungen

Zur  Ordnung  des  Vereinslebens  können  Ordnungen  erlassen  werden.  Diese  sind  nicht Bestandteil der Satzung, dürfen aber nicht im Widerspruch zu dieser stehen. Ordnungen und ihre

Änderungen werden auf Vorschlag oder Antrag des Vereinsvorstands oder der Abteilungen durch den Gesamtvorstand beschlossen, soweit diese Satzung keine anderweitige Zuständigkeit regelt.

 

§38  Datenschutz
  1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder, von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern, Funktionsträgern, Schieds-/Kampfrichtern und Übungsleitern/- Trainern im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.

Hierzu gehört auch die Übermittlung personenbezogener Daten an Sportverbände soweit dies für die Mitgliedschaft oder die aktive Sportausübung erforderlich ist.

  1. Die insoweit relevanten Daten werden in der Geschäftsstelle des Vereins oder bei einer durch den Vereinsvorstand beauftragten Person gespeichert und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter geschützt.
  2. Jede unter Ziffer 1 genannte Person hat das Recht auf:
    1. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten nach Artikel 15 DS-GVO,
    2. Berichtigung der über seine Person gespeicherten Daten, wenn diese unrichtig sind, nach Artikel 16 DS-GVO,
    3. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt, nach Artikel 18 DS-GVO,
    4. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war, nach Artikel 17 DS-GVO,
    5. Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO,
    6. Widerspruch nach Artikel 21 DS-GVO und
    7. Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DS-GVO.
  3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
  4. Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz kann vom Vereinsvorstand ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, der nicht dem Vereinsvorstand nach § 26 BGB angehören darf.

Sind mindestens 10 Personen, egal ob Arbeitnehmer oder ehrenamtliche Mitarbeiter, mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, muss der Verein einen Datenschutzbeauftragten bestellen (Art. 37 DS-GVO).

  1. Daten von unter Ziffer 1 genannte Personen werden nach Austritt aus dem Verein bzw. Beendigung der Tätigkeit gelöscht, sobald ihre Kenntnis nicht mehr erforderlich ist. Daten, die einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist entsprechend Satz 1 gelöscht.

 

§39  Veröffentlichung von Daten
  1. Vom Verein werden im Zusammenhang mit dem Vereinszweck sowie satzungsgemäßen Veranstaltungen personenbezogene Daten und Fotos von Vereinsmitgliedern in der Vereinszeitung und auf der
  2. Betroffen sind insbesondere folgende Veröffentlichungen:

Ergebnislisten, Mannschaftslisten, Kontaktdaten von Vereinsfunktionären, Berichte über Ehrungen und Geburtstage.

Veröffentlicht werden gegebenenfalls Fotos, der Name, die Vereins- und Abteilungs- zugehörigkeit, die Funktion im Verein, ggfs. die Einteilung in Wettkampf- oder andere Klassen inklusiv Alter und Geburtsjahrgang und die Platzierung bei Wettkämpfen.

  1. Das Vereinsmitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos und persönlichen Daten widersprechen. In diesem Fall wird die Übermittlung / Veröffentlichung unverzüglich für die Zukunft eingestellt. Etwa bereits auf der Homepage des Vereins veröffentlichte Fotos und Daten werden dann umgehend entfernt.

 

§40  Anrufung ordentlicher Gerichte
  1. Die Anrufung ordentlicher Gerichte ist erst zulässig, wenn die Rechtsinstanzen des Vereins ausgeschöpft sind.
  2. Beschlüsse von Vereinsgremien können nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Verstößt ein Beschluss jedoch gegen eine Rechtsvorschrift, auf deren Einhaltung nicht rechtswirksam verzichtet werden kann, darf die Nichtigkeit des Beschlusses auch ohne gerichtliche Anfechtung jederzeit geltend gemacht werden.
  3. Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt.

 

§41  Satzungsänderungen
  1. Für Satzungsänderungen ist bei der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Für die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich.

  1. Der Vereinsvorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden zur Eintragung gefordert werden, eigenständig durchzuführen.
  2. Diese Satzungsänderungen müssen den Vereinsmitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

 

§42  Auflösung des Vereins
  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
  3. Sofern  die  Mitgliederversammlung  nichts  Anderes   beschließt,   sind   der   Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende Finanzen gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  4. Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird, seine Rechtsfähigkeit verliert oder mit einem anderen Verein verschmolzen werden soll.

 

§43  Anfallsberechtigung
  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Peine, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Amateursports zu verwenden hat.
  2. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§44  Salvatorische Klausel
  1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Satzungsunterzeichnung unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der Satzung im Ganzen hiervon unberührt.
  2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  3. Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung zu ersetzen.

 

§45  Inkrafttreten
  1. Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereins am 15. März 2019 beschlossen worden und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
  2. Die bisherige Satzung in der Fassung vom 05. März 1988 tritt gleichzeitig außer Kraft.